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besteht ein Anspruch?
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Prüfung einer Vertragsklausel
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AGB-Recht
bei einer vor- formulierten Klausel
in sonstigen Fällen (Indiv.vereinb.)
§§ 305 ff. anwendbar (AGB?)
Klausel in Vertrag aufgenommen
Klausel wirksam
Klausel richtig ausgelegt
Verträge mit Verbrauchern
Verträge mit Unternehmern
Einbeziehung in Sonderfällen, § 305a
Vertragspartner ist Unternehmer
Hinweis des AGB-Verwenders
Möglichkeit der Kenntnisnahme
kein Widerspruch
Einbeziehung nicht ausgeschlossen