Verstoß gegen Völkerrecht
Rechtssubjekt- eigenschaft
Normverstoß
keine Rechtfertigung
Verstoß gegen geltende Norm
zurechenbares Verhalten
völkerrechtlicher Vertrag
Völkergewohnheits- recht
allgemeine Rechtsgrundsätze
sonstige Völkerrechtsquelle
gegen das GATT
sonstige Verträge
GATT anwendbar
Verletzung der GATT-Regeln
keine Rechtfertigung im GATT
Ausnahmen für Entwicklungsländer
Ausnahmegenehmi- gungen (
Waiver
)
Regeln nach Art. XX
Schutzmaßnahmen nach Art. VI
nach Art. XX gerechtf. Maßnahme
keine willkürliche Ungleichbehandlung
keine verschleierte Beschränkung
Verbindung Schutzgut - Land (str.!)
Schutz von Leben / Gesundheit (b)
Schutz erschöpflicher Naturschätze (g)
Preiskontrolle f. Rohstoffexporte (i)
Maßnahmen gegen Gütermangel (j)
sonstige gem. Art. XX
