Verstoß gegen Völkerrecht


Rechtssubjekt- eigenschaft


Normverstoß


keine Rechtfertigung


Verstoß gegen geltende Norm


zurechenbares Verhalten


völkerrechtlicher Vertrag


Völkergewohnheits- recht


allgemeine Rechtsgrundsätze


sonstige Völkerrechtsquelle


gegen das GATT


sonstige Verträge


GATT anwendbar


Verletzung der GATT-Regeln


keine Rechtfertigung im GATT


Ausnahmen für Entwicklungsländer


Ausnahmegenehmi- gungen (Waiver)


Regeln nach Art. XX


Schutzmaßnahmen nach Art. VI


nach Art. XX gerechtf. Maßnahme


keine willkürliche Ungleichbehandlung


keine verschleierte Beschränkung


Verbindung Schutzgut - Land (str.!)