Verstoß gegen Beihilferegelungen
keine Sonderregeln anwendbar
Tatbestand unzulässiger Beihilfe
keine Rechtfertigung
Begünstigung
staatlichen Ursprungs
für bestimmte Adressaten
Verfälschung des Wettbewerbs
Handel zwischen MS beeinträchtigt
Leistung
unmittelbar oder mittelbar
keine angemessene Gegenleistung
de-minimis-Grenze überschritten
transparenter Marktpreis
offenes Vergabeverfahren
mit Leistung e. Privaten vergleichbar
Ausgl. für Gemein- wohlverpflichtungen
klar definierte Verpflichtungen
Ausgleich obj. u. transp. festgelegt
Ausgleich nicht höher als Kosten
korrekte Ermittlung d. Ausgleichshöhe
im Vergabeverfahren
durch Benchmarking
