TaRis - Landkarte der Rechtswissenschaft

Preiserhöhung bei Sondervertrag

Preisanpassungs- klausel

Anpassung vorgenommen

kein Verstoß gegen
§ 315 BGB

Klausel in Vertrag aufgenommen

Klausel wirksam

Klausel nicht verboten

Klausel aus GVV

Verbot ohne Wertungsmöglichkeit

Verbot mit Wertungsmöglichkeit