Preiserhöhung bei Sondervertrag
Sondervertrag
Preisanpassungs- klausel
Anpassung vorgenommen
kein Verstoß gegen
§ 315 BGB
Klausel in Vertrag aufgenommen
Klausel wirksam
Klausel nicht verboten
Klausel aus GVV
Verbot ohne Wertungsmöglichkeit
Verbot mit Wertungsmöglichkeit
Generalklausel
Verstoß gegen Treu und Glauben
unangemessene Benachteiligung
mangelnde Transparenz
mit
ratio legis
nicht vereinbar
Einschränkung wesentlicher Rechte
Preis vs. Kosten nicht angemessen
sonst unangemessen benachteiligt
Abweichung von § 5 II Strom-/GasGVV
sonstige Abweichung
