Verstoß gegen Beihilferegelungen
keine Sonderregeln anwendbar
Tatbestand unzulässiger Beihilfe
keine Rechtfertigung
Legalausnahmen gem. Art. 107 II
Ausn. im Ermessen der Kommission
Ausnahmen nach
Art. 106 II
soziale Beihilfen an Verbraucher
Beseitigung von Schäden
Ausgl. d. Nachteile deutscher Teilung
betroffenes Gebiet
Ziel: Ausgleich von Nachteilen
Kausalität Teilung - Nachteil
östliches Grenzgebiet der alten BRD
Gebiet der ehemaligen DDR
