AGB-Recht
Anspruch aufgrund AGB-Klausel
Einfluss AGB auf Anspruch
Geltung vorfor-
mulierter Klausel
AGB im Energierecht
Einbeziehung gem.
§ 305 II
§§ 305 ff. anwendbar (AGB?)
Klausel in Vertrag aufgenommen
Klausel wirksam
Klausel richtig ausgelegt
Verträge mit Verbrauchern
Verträge mit Unternehmern
Vertragspartner ist Verbraucher
kein Verstoß gegen §§ 307-309
kein sonstiger Rechtsverstoß
Inhaltskontrolle nicht eingeschränkt
Klausel ist verboten
Verbot ohne Wertungsmöglichkeit
Verbot mit Wertungsmöglichkeit
Generalklausel
wegen Indizwirkung der §§ 308, 309
wegen sonst. Benachteiligung
Verstoß gegen Treu und Glauben
unangemessene Benachteiligung
Gewohnheiten berücksichtigt
