materiellrechtliche Fragen
besteht ein Anspruch?
ist ein anderes Recht gegeben?
Fragestellungen des Sachenrechts
Prüfung einer Vertragsklausel
Wettbewerbsrecht
AGB-Recht
bei einer vor- formulierten Klausel
in sonstigen Fällen (Indiv.vereinb.)
§§ 305 ff. anwendbar (AGB?)
Klausel in Vertrag aufgenommen
Klausel wirksam
Klausel richtig ausgelegt
Verträge mit Verbrauchern
Verträge mit Unternehmern
Vertragspartner ist Verbraucher
kein Verstoß gegen §§ 307-309
kein sonstiger Rechtsverstoß
Inhaltskontrolle nicht eingeschränkt
Klausel ist verboten
Verbot ohne Wertungsmöglichkeit
Verbot mit Wertungsmöglichkeit
Generalklausel
