materiellrechtliche Fragen
besteht ein Anspruch?
ist ein anderes Recht gegeben?
Fragestellungen des Sachenrechts
Prüfung einer Vertragsklausel
Wettbewerbsrecht
AGB-Recht
bei einer vor- formulierten Klausel
in sonstigen Fällen (Indiv.vereinb.)
Klausel wurde individuell vereinbart
keine Wirksamkeits- Hindernisse
selbstwirkende Wirks.hindernisse
ausgeübte Gestaltungsrechte
Mängel der Geschäftsfähigkeit
gesetzliches Verbot, § 134
Sittenverstoß, § 138
Formmangel, § 125
Mangel der Vertretungsmacht
sonstige
Geschäftsunfähigkeit
vorübergehende Geschäftsunfähigkeit
beschränkte Geschäftsfähigkeit
Einwilligungsvorbehalt bei Betreuung
Personenkreis
keine ausnahmsweise Wirksamkeit
Erwerbsgeschäft, § 112
Dienst-/Arbeits- verhältnis, § 113
lediglich rechtlicher Vorteil, § 107
ausdrückliche Einwilligung
"Taschengeld", § 110
Genehmigung
