materiellrechtliche Fragen
besteht ein Anspruch?
ist ein anderes Recht gegeben?
Fragestellungen des Sachenrechts
Prüfung einer Vertragsklausel
Wettbewerbsrecht
AGB-Recht
bei einer vor- formulierten Klausel
in sonstigen Fällen (Indiv.vereinb.)
Klausel wurde individuell vereinbart
keine Wirksamkeits- Hindernisse
selbstwirkende Wirks.hindernisse
ausgeübte Gestaltungsrechte
Mängel der Geschäftsfähigkeit
gesetzliches Verbot, § 134
Sittenverstoß, § 138
Formmangel, § 125
Mangel der Vertretungsmacht
sonstige
Formerfordernis
nicht eingehalten
beachtlich
keine Heilung
kein Fall des § 242 BGB
bei Grundstücksge- schäften, § 311b I 2
bei Verbraucherdar- lehen, § 494 II
bei Schenkung, § 518 II
bei Bürgschaft, § 766 S.3
