materiellrechtliche Fragen
besteht ein Anspruch?
ist ein anderes Recht gegeben?
Fragestellungen des Sachenrechts
Prüfung einer Vertragsklausel
Wettbewerbsrecht
AGB-Recht
bei einer vor- formulierten Klausel
in sonstigen Fällen (Indiv.vereinb.)
Klausel wurde individuell vereinbart
keine Wirksamkeits- Hindernisse
selbstwirkende Wirks.hindernisse
ausgeübte Gestaltungsrechte
Mängel der Geschäftsfähigkeit
gesetzliches Verbot, § 134
Sittenverstoß, § 138
Formmangel, § 125
Mangel der Vertretungsmacht
sonstige
aufschiebende Bedingung
auflösende Bedingung
Befristung
Bedingung zulässig
auflös. Bedingung vorgesehen
Bedingung eingetreten
rechtlich zulässig
Erhaltung gem. § 139