materiellrechtliche Fragen
besteht ein Anspruch?
ist ein anderes Recht gegeben?
Fragestellungen des Sachenrechts
Prüfung einer Vertragsklausel
Wettbewerbsrecht
AGB-Recht
Anspruch aufgrund AGB-Klausel
Einfluss AGB auf Anspruch
Geltung vorfor-
mulierter Klausel
AGB im Energierecht
Einbeziehung gem.
§ 305 II
§§ 305 ff. anwendbar (AGB?)
Klausel in Vertrag aufgenommen
Klausel wirksam
Klausel richtig ausgelegt
Verträge mit Verbrauchern
Verträge mit Unternehmern
Einbeziehung in Sonderfällen, § 305a
Normalfall
mehrere Verträge (Rahmenverträge)
Arbeitsvertrag
gem. § 310 IV 2
Vertragspartner ist Verbraucher
kein Arbeitsvertrag i.S.d. § 310 IV 2
Rahmenvertrag
Hinweis des Verwenders
Möglichkeit der Kenntnisnahme
Einverständnis des Vertragspartners
keine dynamische Verweisung
Einbeziehung nicht ausgeschlossen
überraschende Klauseln
abweichende Individualabrede
