materiellrechtliche Fragen
besteht ein Anspruch?
ist ein anderes Recht gegeben?
Fragestellungen des Sachenrechts
Prüfung einer Vertragsklausel
Wettbewerbsrecht
AGB-Recht
Anspruch aufgrund AGB-Klausel
Einfluss AGB auf Anspruch
Geltung vorfor-
mulierter Klausel
AGB im Energierecht
Einbeziehung gem.
§ 305 II
§§ 305 ff. anwendbar (AGB?)
Klausel in Vertrag aufgenommen
Klausel wirksam
Klausel richtig ausgelegt
Verträge mit Verbrauchern
Verträge mit Unternehmern
Vertragspartner ist Verbraucher
kein Verstoß gegen §§ 307-309
kein sonstiger Rechtsverstoß
Inhaltskontrolle nicht eingeschränkt
Klausel ist verboten
Verbot ohne Wertungsmöglichkeit
Verbot mit Wertungsmöglichkeit
Generalklausel
wegen Indizwirkung der §§ 308, 309
wegen sonst. Benachteiligung