materiellrechtliche Fragen
besteht ein Anspruch?
ist ein anderes Recht gegeben?
Fragestellungen des Sachenrechts
Prüfung einer Vertragsklausel
Wettbewerbsrecht
AGB-Recht
Anspruch aufgrund AGB-Klausel
Einfluss AGB auf Anspruch
Geltung vorfor-
mulierter Klausel
AGB im Energierecht
Einbeziehung gem.
§ 305 II
Anspruch auf Energieentgelt
Anspruch auf Ener-gieentgelt (vereinf.)
Vertragsschluss
Vertragsinhalt
= insb. Preis?
Wirksamkeit
Preis wie vereinbart
Preiserhöhung bei Grundversorgung
Preiserhöhung bei Sondervertrag
Grundversorgung
formelle Anforderungen
kein Verstoß gegen
§ 315 BGB
Schuldverhältnis liegt vor
einseitiges Leistungs- bestimmungsrecht
Preis durch Lieferanten bestimmt
billiges Ermessen verletzt
Preis vs. Kosten nicht angemessen
Kalkulation nicht offengelegt
Unbilligkeit wegen Marktvergleich