Verstoß gegen Beihilferegelungen


keine Sonderregeln anwendbar


Tatbestand unzulässiger Beihilfe


keine Rechtfertigung


Legalausnahmen gem. Art. 107 II


Ausn. im Ermessen der Kommission


Ausnahmen nach
Art. 106 II


weil Kriterien gem. EuGH erfüllt


weil Kriterien gem. Kommission erfüllt


Betrauung mit Daseinsvorsorge


Verhinderung i.S.d. Art. 106 II 1


Verhältnismäßigkeit, Art. 106 II 2