Verstoß gegen Beihilferegelungen


keine Sonderregeln anwendbar


Tatbestand unzulässiger Beihilfe


keine Rechtfertigung


Begünstigung


staatlichen Ursprungs


für bestimmte Adressaten


Verfälschung des Wettbewerbs


Handel zwischen MS beeinträchtigt


Leistung


unmittelbar oder mittelbar


keine angemessene Gegenleistung


de-minimis-Grenze überschritten


transparenter Marktpreis


offenes Vergabeverfahren


mit Leistung e. Privaten vergleichbar


Ausgl. für Gemein- wohlverpflichtungen


klar definierte Verpflichtungen


Ausgleich obj. u. transp. festgelegt


Ausgleich nicht höher als Kosten


korrekte Ermittlung d. Ausgleichshöhe